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bessere Arbeitsbedingungen weiter ein Thema

/blende11.photograph, inventory.adobe.com

Berlin – Die Arbeitsbedingungen im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen müssen verbessert werden. Dieser Forderung einer Petition hat sich heute der Petitionsausschuss des Bundestags angeschlossen, wie der Informationsdienst des Parlaments (hib) bekannt gab. Nun sollen sich das Bundesgesundheitsministerium sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales damit befassen.

In der öffentlichen Petition (ID 117701) wird unter dem Motto „Mehr wert als ein ,Danke’“ gefordert, die Arbeitsbedingungen für die Arbeitskräfte im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen wegen der Pandemie durch eine stable Finanzierung zu verbessern.

Mit der Unterfinanzierung und der personellen Unterbesetzung müsse Schluss sein, hieß es in der Eingabe. Soziale Arbeit und das Arbeiten im Sozial-, Pflege- und Gesundheitswesen seien Grundpfeiler für das gesellschaftliche Zusammenleben. Teilhabe, Inklusion, Solidarität und Gesundheit seien Werte, die im Grundgesetz verankert und nicht verhandelbar seien.

Notwendig seien bessere Arbeitsbedingungen – unter anderem durch mehr Private, realistische Fachquoten und angemessene Personalschlüssel, „damit mehr Zeit für und mit den Menschen bleibt“, heißt es. Darüber hinaus müsse es höhere Leistungsentgelte und mehr Wettbewerb um gute Ideen und Qualität in der Facharbeit geben.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss aber auch auf eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die im Gesundheitswesen Beschäftigten, die schon umgesetzt oder in Planung seien.

Um eine Verbesserung der Finanzierung von Personalaufwendungen für die Pflegeeinrichtungen zu erreichen, seien beispielsweise bereits mit den Pflegestärkungsgesetzen Regelungen im Bereich des Vertrags- und Vergütungsrechts der sozialen Pflegeversicherung getroffen worden.

Pflegeeinrichtungen hätten danach bei Zahlung von Gehältern bis zur Höhe von Tarif einen Anspruch auf eine vollständige Finanzierung dieser Aufwendungen. Sie seien in den Vergütungsverhandlungen entsprechend zu berücksichtigen und dürften nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, schreibt der Ausschuss.

In der Altenpflege sei durch die Ergebnisse der Pflegemindestlohnkommission sichergestellt worden, dass ein jeweils nach Qualifikation differenzierter bundeseinheitlicher Mindestlohn in der Pflege gezahlt werde, „wodurch vor allem in den neuen Bundesländern und in ländlichen Gebieten die Löhne, auch für Pflegefachkräfte, im Durchschnitt zum Teil deutlich angehoben werden“.

Seit dem Jahr 2020 würden zudem die Pflegepersonalkosten aus den Entgelten des diagnosebezogenen Fallpauschalensystems ausgegliedert. Kosten für die unmittelbare pflegerische Versorgung am Bett würden den Krankenhäusern seitdem im Rahmen des Pflegebudgets vollständig erstattet. Anreizen, auf Kosten der Pflege zu sparen, solle mit der Einführung des Pflegebudgets die Grundlage entzogen werden, heißt es in der Vorlage.

Weitere Vorhaben seien im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP enthalten. So solle der herausragende Einsatz der Pflegekräfte im Rahmen der Pandemiebewältigung mit einer Prämie honoriert werden. Der Bund stelle hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung. Zusätzlich werde die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 Euro angehoben.

Trotz der Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die im Gesundheitswesen Beschäftigten hält der Ausschuss das mit der Petition zum Ausdruck gebrachte Anliegen für so bedeutsam, „dass es von der Bundesregierung in die Vorbereitung weiterer Gesetzentwürfe, Verordnungen und Initiativen einbezogen werden sollte“, heißt es in der Beschlussempfehlung. © EB/aerzteblatt.de

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